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„Zunehmender Asylmissbrauch“ – Tatsache oder Verzerrung der Realität?

18.10.2012Es macht ja derzeit den Anschein, als ob Deutschland vor einem regelrechten Run Asylsuchender stehen würde, die eigentlich keinen wirklichen Grund hätten, aus ihrem Heimatland zu fliehen. Stattdessen würden diese Menschen nur versuchen, die vermeintlichen Vorzüge des deutschen Asylrechts gezielt auszunutzen. Der Bundes-innenminister Hans-Peter Friedrich spricht sogar von einem „zunehmenden Asyl-missbrauch“ – beispielsweise durch Roma aus Serbien und Mazedonien. Diskutiert wird bereits über eine Verschärfung der Visumspflicht für Menschen, die aus beiden Ländern, die als „sichere Staaten“ gelten, in den Schengen-Raum bisher relativ prob-lemlos einreisen dürfen. Stimmen diese Befürchtungen wirklich? Oder soll dadurch etwa nur eine mögliche Änderung des geltenden deutschen Asylrechts, wie es z. B. die protestierenden Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz seit einiger Zeit fordern, verhindert bzw. verschleppt werden?

„Asylmissbrauch“, „unkontrollierbare Flüchtlingsströme“, „Flüchtlingsflut“! Es sind diese Worte, die man mit der Hetze auf Ausländer_innen verbindet, wie es sie vor 20 Jahren schon einmal gab. Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen oder Mölln stehen sinnbildlich für die gewalttätigen und teilweise tödlichen Auswüchse, die damals aus Medienberichten mit diesen Überschriften – zumeist aus dem Boulevard – entstanden. Nun scheinen diese Wörter leider wieder eine gewisse Renaissance zu erleben. Grund sind die aktuellen Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die für Januar bis September 2012 eine Zahl von 40.201 Menschen ausweisen, die Asyl in der Bundesrepublik gesucht haben. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Zuwachs um 7.769 Menschen. Dieser Anstieg um knapp 20% ist allerdings nur einer der Auslöser für die Rhetorik, die derzeit von höchsten politischen Stellen angeschlagen wird. Wenn man die aktuellen Zahlen mit denen zu Beginn der 1990er Jahre vergleicht, erkennt man leicht, dass Deutschland heutzutage durch seine repressive Asylpolitik nur einen Bruchteil der damals bis zu 438.191 Menschen pro Jahr auf-nimmt.

Nein, die Zahlen scheinen nur vorgeschoben zu sein. Vielmehr entzündet sich die Diskussion an den Flüchtlingen aus der Volksgruppe der Roma, die aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland fliehen. Beide Länder gelten als „sichere Staaten“, sodass niemand ein Recht auf Asyl in Deutschland hat. Durch die aktuelle Rechtsprechung wird sowieso verhindert, dass Menschen aus diesen Ländern Erfolg mit einem Asylantrag haben werden. Wozu also die harschen Worte? Möglicherweise liegt es daran, dass die pauschale Bewertung „sicherer Staat“ nicht der Realität entspricht: Fast schon traditionell werden Roma (und auch Sinti) in den Balkanländern gesellschaftlich als Aussätzige betrachtet, die zudem noch für unzählige verbrecherische und gewalttätige Taten verantwortlich gemacht werden. Auch in Deutschland werden Menschen aus diesen beiden Volksgruppen von einem nicht gerade kleinen Teil der deutschen Bevölkerung als „Zigeuner“ verunglimpft. Diese Menschen, die in ihren Heimatländern aufgrund ihrer vermeintlich nicht gesellschaftskonformen Lebensweise sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt werden und somit doch einen triftigen Asylgrund haben, dürfen in der Bundesrepublik kein Asyl beantragen. Sogar die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz bestätigt offiziell die Gefahren und Nachteile, denen Sinti und Roma auf dem Balkan ausgesetzt sind. Paradox!

Serbische und mazedonische Staatsangehörige sollen jetzt – nach dem Willen des Bundes-innenministers – wieder ein Visum für die Einreise in den Schengen-Raum beantragen müs-sen. Um den Kampf gegen die vermeintlichen „Wirtschaftsflüchtlinge“, die angeblich nur nach Deutschland kommen, um von den Vorzügen des deutschen Sozialsystems profitieren zu können, zu forcieren, hat der Minister sogar vorgeschlagen, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern: Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen deutlich weniger staatliche Leistungen erhalten als Menschen, die aus anderen nicht-sicheren Staaten nach Deutschland fliehen. Die Begründung läge ja schließlich auf der Hand: Ihr Antrag um Asyl müsste sowieso abgelehnt werden, sodass einer Abschiebung anschließend nichts mehr im Wege stehen würde. Angenommen, dies wird tatsächlich derart umgesetzt; rechtfertigt dies dann auch die Behandlung dieser Menschen als Asylsuchende zweiter Klasse? Vertreter_innen von Flüchtlingsorganisationen wie „Pro Asyl“ sprechen nicht von ungefähr von einer „allumfassenden Diskriminierung“, der Roma somit weiterhin ausgesetzt wären. Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen (NRW) warnt sogar vor einer „hochgefährlichen Entwick-lung“, die fast schon eine staatlich legitimierte Propaganda gegen Roma und Sinti umfasse. „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!“, fordern der Flüchtlingsrat NRW und Pro Asyl unisono.

Wenn man die aktuelle Diskussion nachverfolgt, stellt man alsbald fest, dass die aktuellen Schlagzeilen zu einer Zeit kommen, in der es lautstarke Demonstrationen und Proteste gegen das geltende deutsche Asylrecht gibt. Im September hatten sich Flüchtlinge auf einen langen Fußweg nach Berlin begeben, nachdem es bereits im bayerischen Würzburg, dem Startpunkt ihres Protestmarsches, Anfang des Jahres zu Hungerstreiks unter Asylsuchenden gekommen war. Sie wollten damit gegen die entwürdigenden Lebensbedingungen protestie-ren, denen sie Tag für Tag in ihrem zugewiesenen Flüchtlingsheim ausgesetzt sind. Bei die-sen Hungerstreiks war ein Flüchtling sogar ums Leben gekommen, nachdem er durch zuge-nähte Lippen die Nahrungsaufnahme aus purer Verzweiflung völlig verweigert hatte. Der Protestmarsch sollte das Anliegen der Flüchtlinge endlich öffentlichkeitswirksam nach Berlin und somit auch in die ganze Gesellschaft tragen. Die Berichterstattung in den Medien be-scheinigt den Flüchtlingen und ihren Unterstützern aus der Zivilgesellschaft einen breiten Erfolg. Die aktuellen Behauptungen jedoch untergraben diesen Erfolg und könnten durchaus dafür sorgen, dass sich am Asylrecht nichts wirklich nachhaltig ändert.

Diese allzu offensichtlichen Motive nach dem Bewahren des status quo dürfen im Interesse der Solidarität und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft keinen Erfolg haben. Das Landes-jugendwerk der AWO Berlin wendet sich somit gegen jedwede Form der Diffamierung von Not leiden Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, weil sie dort um Leib und Leben fürchten und keine Zukunftsperspektive für sich und ihre Kinder sehen.

Die Verzerrung der Realität muss unverzüglich aufhören! Stattdessen brauchen wir eine konstruktive Diskussion um Sinn und Unsinn der deutschen Asylpolitik. Hierzu wird das Landesjugendwerk einen eigenen Beitrag leisten: Am Samstag, den 20. Ok-tober 2012, werden wir in der Lichtenberger Landesjugendwerksgeschäftsstelle (Otto-Marquardt-Straße 6-8, 10369 Berlin)  ab 11 Uhr einen politischen Aktionstag zum The-ma „Asylpolitik“ ausrichten, an dem auch jugendliche Flüchtlinge teilnehmen werden. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!