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Wir wollen kein Moratorium! Wir wollen den Ausstieg – und zwar jetzt!

15.03.2011Während sich die Lage im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 dramatisch zuspitzt, hat die bevorstehende nukleare Katastrophe Einfluss auf die deutsche Energiepolitik genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete gestern eine dreimonatige Aussetzung des Ausstiegs aus dem Ausstieg. Für uns nicht genug: wir fordern den schnellstmöglichen Atomausstieg.

Wie bereits berichtet, steht Japan vor den Trümmern der größten Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Nachdem das Land am vergangenen Freitag erst von einem Erdbeben der Stärke 9,0 und im Anschluss von einer zehn Meter hohen Tsunamiwelle heimgesucht wurde, droht nun der nukleare Super-GAU. Seit Tagen kämpfen Techniker und Helfer um die Stabilisierung der Reaktoren im Atomkraftwerk Fukushima 1 – bisher ohne Erfolg. Nach mehreren Detonationen in den Reaktorgebäuden wird nun der Austritt radioaktiver Stoffe befürchtet und teilweise bestätigt. Doch die japanische Regierung hüllt sich in Schweigen und betreibt unnötige Detailanalysen.

(K)ein Umdenken in der Energiepolitik!?
Auf der ganzen Welt kam es mittlerweile zu Stellungnahmen und politischen Kurskorrekturen:
Österreich, Irland und Italien sehen sich in ihren bereits gelungenen Atomausstiegen beziehungsweise nie durchgeführten Einführungen bestätigt, die Schweiz stoppt vorerst alle Bauprojekte im kerntechnischen Bereich und will eine sicherheitstechnische Prüfung der bisherigen Meiler durchführen. Frankreich versichert allen Erkenntnissen zum Trotz die Sicherheit der Anlagen und hält an der Nutzung von Kernenergie fest. China gar beschließt trotz der verheerenden Katastrophe den Bau von 40 neuen Kraftwerken in den nächsten Jahren.

Die deutsche Atompolitik – immer vorwärts und zurück.
Im Jahr 2000 schloss die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den Betreibergesellschaften der deutschen AKWs den sogenannten Atomkonsens, nach dem alle betriebenen Kraftwerke bis 2020 abgeschaltet werden sollten, und somit die Grundlage für die im Jahr 2002 durchgeführte Atomgesetznovellierung. Auch die folgende schwarz-rote Regierungskoalition hielt an dieser Energiepolitik fest. Doch im Jahr 2010 war Schluss damit! Die neue schwarz-gelbe Regierung beschloss die durchschnittliche Verschiebung des Ausstiegs um 12 Jahre – der sogenannte Ausstieg aus dem Ausstieg. Trotz großem Protest der Bevölkerung und der Anti-Atom-Lobby hielt die Regierung an ihrem Konzept fest – bis gestern.

Da wurde eine dreimonatige Aussetzung des Ausstiegs aus dem Ausstieg verkündet. Mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlichten Moratorium (lat. morari „verzögern, aufschieben“) wird die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung vorerst rückgängig gemacht und Zeit geschaffen, die zur Sicherheitsüberprüfung der Kraftwerke dringend benötigt wird.

„Das Moratorium ist keine Vertagung, sondern ändert die Lage.“
Viele Fragen sind jedoch noch zu klären, denn Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Westerwelle und Umweltminister Röttgen scheinen nicht in allen Folgen einig. Alle beteuern allerdings, dass die Atomenergie nur eine Brückentechnologie in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sei. Sie versicherten, dass die Kraftwerke, die der Sicherheitsprüfung nicht standhalten, vom Netz gehen werden. Man habe aus der japanischen Krise gelernt und werde auf die Frage, ob die nach den Vorstellungen von Rot-Grün bereits abgestellten Kraftwerke (Neckarwestheim I, Biblis A und Isar I) in den nächsten Tagen und Wochen vom Netz gehen werden, laut Kanzlerin genau dies vollziehen: „Das wäre die Konsequenz, ja.“ Die Abschaltung des Kraftwerks Isar I wurde bereits durch den bayerischen Umweltminister Markus Söder bestätigt – ein offizieller Beschluss steht allerdings noch aus.  Ganz klar ist aber: die bisherige energiepolitische Stoßrichtung unserer Regierung wird es nicht mehr geben.

Verschärfung unserer Forderungen
Als politischer Interessenverband und Sprachrohr von Kindern und Jugendlichen liegt uns die Sicherheit unserer Kinder in ihrer Heimat am Herzen. In den letzten 70 Jahren starben bei Unfällen und der gezielten menschenfeindlichen Nutzung von Atomkraft mehrere Tausend Menschen, darunter eine Vielzahl von Kindern direkt oder an Spätfolgen. Deshalb fordern wir als Verschärfung unserer bisherigen Forderungen:

  • die sofortige und dauerhafte Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke oder zumindest die Stilllegung der sechs deutschen Siedewasser-Reaktoren (Brunsbüttel, Isar I, Philippsburg I, Krümmel sowie Gundremmingen B und C), die im Aufbau den Reaktoren in Fukushima ähneln,
  • die Wiederaufnahme der rot-grünen Bestrebungen, alle weiteren Atomkraftwerke bis 2020 abzuschalten,
  • die Bestrebungen, Atommüllendlager in Deutschland zu schaffen, aufzugeben.

Damit das Moratorium nicht nur eine Aufschiebung bleibt, sondern für politische Änderung sorgt, heißt es für die Bevölkerung und für die Anti-Atom-Lobby, Willen zu zeigen. Damit die Bundesregierung den Ausstieg aus dem Ausstieg zurücknimmt und politische Stärke zeigt, statt nur scheinheilige Wahlkampfpolitik zu betreiben und dem Willen der Atom-Lobby zu gehorchen. Sie muss beweisen, dass sie keine Regierung der Atomindustrie, sondern die des Volkes ist! Sie muss hören, was wir wollen und die laufenden Atomkraftwerke abschalten! Denn es gilt: Andere Länder haben es auch geschafft!