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Stimmungsmache statt Aufklärung - neue Broschüre zu "linkem Extremismus" erschienen!

31.10.2011Die neuerliche Extremismusdebatte zielt nicht nur gegen die radikale Linke, sondern ist ein Kampf um die Definition gesellschaftlicher Grundwerte. Hauptgegner der selbsternannten Extremismusexperten sind keine linken Splittergruppen, sondern das gesamte gesellschaftliche Lager, das sich links der derzeitigen Regierungskoalition verortet – allen voran die Milieus, die in Deutschland gemeinhin als sozialdemokratisch oder sozialistisch bezeichnet werden. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man eine neue Veröffentlichung der Zeitbild-Stiftung betrachtet, die vom Bundesfamilienministerium gefördert wurde.

Die Studie ist mit dem Aufruf verbunden, sich an einem Jugendwettbewerb für Projekte gegen Linksextremismus zu beteiligen. Die brennenden Autos sind hier nur mehr Kulisse. Im Kern geht es nicht um politische Gewalt und eine vermeintliche Gefährdung der Demokratie. Es geht um die Denunziation jeder fortschrittlichen und an sozialer Gerechtigkeit orientierten Wertordnung.

Die 36 Seiten starke Broschüre „Demokratie stärken. Linksextremismus verhindern“ beginnt mit der obligatorischen Skizze der verschiedenen Formen vermeintlichen Extremismus. Der mehr als knappe Text wird von noch knapperen aber plakativen Zitaten einer Umfrage flankiert. Sie sollen scheinbar die Relevanz des Themas belegen. Hinsichtlich des linken Extremismus erfährt man, dass 32 Prozent der Befragten die Auffassung teilen, dass „durch radikale Umverteilung soziale Unterschiede beseitigt werden müssen“; ganze 39 Prozent sind der Meinung, dass „nur ein Zusammenschluss aller Unterdrückten dieser Welt zu einer besseren Gesellschaft führt.“ Ergebnisse, die hoffnungsvoll stimmen sollten – oder sind sie doch Beweis für eine akute Gefährdung der Demokratie? Wer hier schon stutzig wird, muss sich für die weitere Lektüre warm anziehen.

Einen „Blick in die Geschichte“ des Linksextremismus verspricht nämlich Seite 9. Vier Abbildungen am linken Rand dominieren die Seite: Ein Anarchiezeichen, ein roter Stern, ein sowjetisches Plakat mit Marx-Engels-Lenin-Köpfen und außerdem: ein Portrait von Ferdinand Lassalle. Wie es ein Urvater der Sozialdemokratie in die Galerie des Linksextremismus geschafft hat, gehört zu den Geheimnissen der Broschüre. Die Strömung des „Sozialismus“ – für die Lassalle hier steht – sei zwar nicht von vornherein extremistisch, erfährt man aus dem Kleingedruckten. „Sie ist aber verdammt nah dran!“, lautet die verbleibende Aussage des Subtextes, erzeugt vor allem durch geschickte Bild- und Layouttechniken. Ein Blick auf diese Seite genügt, um zu erkennen, was zusammen gehört. Bilder sagen mehr als Worte. Und das sollen sie auch. Bildpolitik nennt man so etwas.

Ohne inhaltliche Einbettung oder Erörterung im Text eröffnet eine knapp viertelseitige Grafik die Seite 13. „Zustimmung wächst wieder“, lautet die Überschrift. „Haben Sie von der Marktwirtschaft in Deutschland eine gute Meinung oder keine gute Meinung?“ war die Frage einer Erhebung, deren Ergebnisse für die letzten Jahre mittels Kurven dargestellt sind. Eigentlich völlig ohne Aussage, wären da nicht die anderen Abbildungen. Zum Beispiel die 20-Pfennig-Briefmarke aus der DDR. Motto: „25 Jahre antifaschistischer Schutzwall“. So wird ein Schuh draus: Marktwirtschaft oder Mauer. Ergänzt durch das dritte Motiv, ein Logo der „Antifaschistischen Aktion“. Antifa und Schutzwall, da war doch was... Alles Zufall? Wohl kaum – wer professionell eine Broschüre gestaltet, weiß um die Macht der Bilder! Die Abbildungen sind nicht bloße Illustration zu dem Geschriebenen. Sie erzeugen eigene Aussagen. Ihre Gesamtkompilation weckt Assoziationen und erzeugt eine jeweilige Nähe oder Ferne des Abgebildeten.

Ähnlich verhält es sich mit den Begriffen. Allen voran der des Sozialismus. Er taucht etliche Male auf, meist als vom „Linksextremismus“ angestrebte gesellschaftliche Ordnung. So wird er als Gegenstück zur Demokratie inszeniert. Zu letzterer bekennen sich die Herausgeber – jedoch in einer rein liberalen Auffassung. Dass es ein in breiten Teilen der Gesellschaft verankertes Verständnis von sozialer Demokratie gibt wird unterschlagen – mit dem Ziel, es mundtot zu machen.

Ist der Sozialismus und alles, was mit ihm assoziiert wird, gebrandmarkt, kann die Hexenjagd beginnen. Ihr fällt auch die Zeitung Neues Deutschland zum Opfer. Sie wird als eines von fünf „linksextremistischen Medien“ angeführt. Das ist beachtlich: Ein Blatt, das den gängigen Standards einer Qualitätszeitung entspricht und sich weniger durch eine dezidiert politische Linie auszeichnet, als durch seine kulturelle Verankerung in der ostdeutschen Leserschaft. Inhaltlich betrachtet, hätte es genauso gut die taz treffen können, die in ihrer Berichterstattung häufig mehr Nähe zu linken Protestbewegungen aufweist. Möglicherweise waren es die Selbstbezeichnung als „Sozialistische Tageszeitung“ und die ostdeutsche Herkunft, die dem ND die Aufmerksamkeit der Extremistenjäger bescherte. Die Medienumschau ist noch in weiterer Hinsicht beachtenswert. Die Periodika werden in Print- und Onlinemedien unterteilt. Zu letzteren zählen: Junge Welt und Jungle World. Das ist schlichtweg falsch. Gut, es mag sein, dass es diese Publikationen an Dorfkiosken in Bayern (dem Sitz der Zeitbild-Stiftung) nicht zu kaufen gibt. Dennoch: seriöse Recherche sieht anders aus! Und es zeigt vor allem: die Herausgeber haben überhaupt kein fundiertes Sachwissen über ihren vorgeblichen Gegenstand, den „linken Extremismus“. Aber das brauchen sie auch gar nicht: Es geht nicht um Aufklärung, sondern um Stimmungsmache.

Diese macht auch nicht Halt vor den angehängten Unterrichtsmaterialien für die politische Bildung. Sie sind fast durchweg tendenziös und suggestiv gestaltet und sprechen mitunter unverhohlen parteipolitischen Präferenzen das Wort.

„Wie demokratisch ist Deutschland?“ fragt das Arbeitsblatt vier. Es finden sich fundamentale Aussagen verschiedener Parteien zu demokratietheoretischen Grundfragen. Diese Aussagen sollen den entsprechenden Parteien zugeordnet werden. Merkwürdig ist, dass in der zur Wahl stehenden Liste zwei von fünf im Bundestag vertretenen Parteien fehlen: SPD und LINKE. Als gäbe es sie nicht. Für Frage zwei des Arbeitsblattes sind sie von vornherein disqualifiziert: „Stimmt ihr den jeweiligen Aussagen zu? Begründet eure Meinung.“

Der Meinungskorridor wird auch auf der folgenden Seite bescheiden gehalten. Hier wird ein kurzer Auszug einer Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Antifaschismus präsentiert. Die Aufgabe: „Belegt anhand der Texte die These, wonach nicht jeder Antifaschist ein Demokrat sein muss.“ Es steht hier nicht: „diskutiert die These“, oder: „erörtert das Verhältnis von...“. Die Aufgabe gilt als erfüllt, wenn die fremde Behauptung „belegt“ wurde.

Eigenwillig auch die Auswahl auf Arbeitsblatt sieben. Die sechs zitierten Grundgesetzartikel betreffen allesamt liberal interpretierbare Freiheitsrechte: Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Diskriminierungsverbot, Versammlungsfreiheit. Und natürlich der Schutz des Eigentums. Allerdings ist nur Absatz 1 des Artikels 14 genannt; in Absatz 2 steht schließlich, dass Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet ist. Vom Sozialstaatsgebot ganz zu schweigen.

Ein Bonbon hat man sich für den Schluss aufgehoben. Auf dem letzten Arbeitsblatt geht es um die Einkommens- und Steuerverteilung. Oder vielmehr um den hehren Begriff der Gerechtigkeit. Das reichste Zehntel verfügt über 61 Prozent der Einkommen und zahlt knapp 52 Prozent der Steuern, zeigt anschaulich die Grafik. Wie die Frage wohl lautet? „Diskutiert in der Gruppe, ob es gerecht ist, dass ein Zehntel der Bevölkerung über 50 Prozent des Steueraufkommens leistet.“ Wie hätte man es auch schöner formulieren können? Zu toppen höchstens von Aufgabe zwei der selben Seite. Hier wird die „linksextremistische Forderung“ in den Raum gestellt, wonach soziale Unterschiede durch radikale Umverteilung beseitigt werden müssen. Demgegenüber gestellt sind gleich zwei Thesen, denen zusammen etwa dreimal so viel Platz eingeräumt wird. Zum einen die Allerweltsphrase, wonach Veränderung keine Revolution voraussetze und zum anderen ein längeres Zitat des neoliberalen Vordenkers Ludwig van Mises, der Ungleichheit aus der Natur des Menschen zu legitimieren versucht. Jetzt soll sich die Klasse in zwei Teams aufteilen und je eine der beiden – in Wirklichkeit sind es zwar drei – Aussagen in einer Podiumsdiskussion vertreten. „Wer hat die besseren Argumente?“ lautet die leitende Frage. Wer wohl gewinnt, wenn die eine Position schon durch die Form der Darstellung als widerlegt erscheint? Das ist ein klarer Verstoß gegen das Überwältigungsverbot des „Beutelsbacher Konsens“, einem im Jahre 1976 aufgestellten Grundkodex politischer Bildung. Dem zufolge dürfen im Politikunterricht keine vorgegebenen Positionen die eigene Meinungsbildung behindern. Ein weiteres von insgesamt drei Grundprinzipien dieses Konsenses betrifft das Gebot der Kontroversität: Was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, muss auch in der Bildungsarbeit kontrovers dargestellt werden. Auch in diesem Punkt spricht die Broschüre den gängigen Standards politischer Bildung Hohn. Grundsätzen, denen sich auch die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung noch immer verpflichtet fühlen. Umso bizarrer ist es, dass sich ausgerechnet eine hochrangige Vertreterin der Hessischen Landeszentrale mit großformatigem Foto in der Broschüre abbilden und zitieren lässt. Immerhin: Sie redet in ihrem Plädoyer für eine Behandlung des Linksextremismus im Schulunterricht von „vermeintlichem Sozialabbau“. Bei solchen Themen scheint Platz für Kontroverse. Bei der Person handelt es sich übrigens um Carmen Everts, ehemaliges SPD-Mitglied, die durch ihre Stimmverweigerung im Jahr 2008 eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Landesregierung verhinderte und sich mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert sah. Der neue Job war ein Geschenk der CDU, munkelten ihre alten Genossen.

Für das Publikationswesen gelten in gewisser Weise ähnliche Maßstäbe wie für die politische Bildung. Die betrachtete Broschüre wurde jedoch nicht von einer unabhängigen Redaktion erstellt, die kontrovers die verschiedenen Standpunkte darstellt. Zwei Personen werden im Impressum namentlich genannt. Einer ist Eckhard Jesse, ein höchst umstrittener Professor und maßgeblicher Initiator der neueren Extremismusdebatte. Er lässt sich gerne selbst zu Wort kommen: Mehrere Male wird er samt Foto und der Bezeichnung „Extremismusexperte“ zitiert; zwei von drei als „weiterführende Literatur“ am Ende des Heftes empfohlene Titel stammen von ihm. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: ein Interview mit sich selber wird in der eigenen Veröffentlichung als Beleg für die selbst aufgeworfenen Thesen angeführt. Diese Publikationspraxis ist beschämend! Umso mehr, wenn sie durch Gelder eines Bundesministeriums finanziert wird.

Es zeigt sich, dass diese Broschüre mit zwielichtigem Halbwissen glänzt, wo sie Aufklärung verspricht. Die angehängten Unterrichtsmaterialien werden den Standards politischer Bildung nicht gerecht. Das ist keine Ausnahme, sondern entspricht dem Tenor der neuerlichen Extremismusdebatte. Sie wird befeuert nicht von einer politischen „Mitte“, die gegen links ausholt, sondern vom rechten Rand eines Lagers, das sich an konservativen und wirtschaftsliberalen Vorstellungen orientiert und dem es unter den Bedingungen derzeitiger Regierungskoalitionen gelang, einige ihrer Vorsprecher in einflussreiche Positionen zu hieven. Der Skandal ist nicht allein die Gleichsetzung von links und rechts. Der in der öffentlichen Meinung in Misskredit stehende militante Linksaktivismus ist ein willkommenes Vehikel für einen Rundumschlag, der gegen die Grundwerte des sozialistischen und sozialdemokratischen Lagers als solche mobil macht. Eine angemessene Reaktion kann nur sein, diese Werte in der ihnen gebührenden Breite der Gesellschaft zu verankern, statt sich auf sinnlose und gefährliche Abgrenzungen nach links einzulassen.