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Rechte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf

12.07.2013Am Dienstag fand in Hellersdorf eine offizielle Bürgerversammlung anlässlich der Eröffnung einer Notunterkunft für Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule in der Carola-Neher-Straße statt. Schon im Vorfeld der Veranstaltung, die vom Bezirksamt (BA) Marzahn-Hellersdorf organisiert wurde, machte eine rechte „Bürgerinitiative“ mit rassistischen Parolen gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft mobil. Bei einigen anwesenden Einwohner_innen fielen diese Sprüche leider auf fruchtbaren Boden. Immerhin waren auch zahlreiche Menschen gekommen, die sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzen und sich pro Notunterkunft positionierten. Jedoch konnten NPD-Kader durch gezielte Stimmungsmache vor Ort eine aggressive Grundstimmung erzeugen und viele Klischees, die mit Flüchtlingen assoziiert werden, erfolgreich reproduzieren.

Auf das Außengelände der Schule am Rosenhain in Hellersdorf lud das BA Marzahn-Hellersdorf zu einer Bürgerversammlung, auf der über die baldige Eröffnung einer Notunterkunft für Flüchtlinge in einer seit längerem leer stehenden Schule informiert werden sollte. Auf dem Podium anwesend waren Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Helmuth Penz, Chef der Professionellen Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH (PeWoBe) und zukünftiger Betreiber der Flüchtlingsunterkunft, Martin Jeske,  Dienststellenleiter des Abschnitts 63 der 6. Polizeidirektion Berlin und zuständig für Hellersdorf, sowie Franz Allert, Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Das LaGeSo ist per Gesetz zuständig für die Flüchtlingsunterkünfte in Berlin. Zugleich ist es in der derzeitigen Situation, in der besonders viele Flüchtlinge Deutschland und somit auch Berlin erreichen, dafür zuständig, möglichst viel Wohnraum für die große Zahl an Flüchtlingen bereitzustellen. Hierfür werden auch ungenutzte, nicht verfallene Gebäude als sogenannte Notunterkünfte für den zeitweisen Gebrauch umgebaut.

Bei diesem Punkt befürchtete das BA Marzahn-Hellersdorf Widerstand seitens der Anwohner_innen, weil die Umwidmung des Gebäudes doch relativ kurzfristig auf Antrag des LaGeSo erfolgte. Dass es nicht nur bei Protesten gegen die rasche und vermeintlich nicht abzusehende Entscheidung bleiben würde, war aber zu erwarten. Seit den Erfahrungen rund um die Neueröffnung des Marie-Schlei-Hauses in Wittenau im Frühjahr musste man eigentlich – insbesondere als Bezirksamt – von großen Widerständen der Anwohner_innen ausgehen, die verstärkt durch Rechtsextreme geschürt würden. Damals versuchten zwei bekannte Rechtsextreme während der dortigen Bürgerversammlung das Mikrofon an sich zu reißen, was glücklicherweise unterbunden werden konnte. In Hellersdorf allerdings gelang dies nicht.

Die bedrohliche, teils aggressive Stimmung zeigte sich bereits vor dem offiziellen Beginn der Infoveranstaltung. Auf dem für 400 Anwohner_innen vorbereiteten Gelände waren letztendlich ca. 1.000 Menschen anwesend, darunter gut ein Dutzend NPD-Kader. Der prominenteste unter ihnen war der Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke. Diesem gelang es sogar, zu Beginn der Versammlung das Mikrofon an sich zu reißen und ätzende Parolen gegen Flüchtlinge zu propagieren. Unterstützt durch geschickt verteilte „Nein zum Heim!“-Rufer_innen, die wohl der bereits genannten „Bürgerinitiative“ angehörten, wurden die offiziellen Vertreter_innen der Behörden deutlich überstimmt. Obwohl die Situation hier zu eskalieren drohte, gelang es vor allem Franz Allert, die ganze Veranstaltung 90 Minuten lang souverän über die Bühne zu bringen. Man merkte, dass es ihm auch nicht leicht fiel, weil die ganz große Mehrzahl der Wortmeldungen nicht Fragen zum Verfahren oder zum Umgang mit diesen Not leidenden Menschen war, sondern die Reproduktion übelster, nicht zu belegender Klischees wie Kriminalität und Vermüllung. Eine sachliche Diskussion war somit bereits im Voraus unmöglich. Immerhin gab es doch einige Menschen, die sich pro Flüchtlinge positionierten und die Not dieser Menschen hervorhoben und wie wichtig es sei, dass sie hier endlich Ruhe finden könnten.

Bei den Rechten sorgte dies nur für Buhrufe, Pfiffe, Gelächter und noch mehr rassistische Parolen. Somit wurde die doch eigentlich bereits vergangen geglaubte ausländerfeindliche Stimmung in den östlichen Stadtrandgebieten Berlins wieder deutlich ins Bewusstsein gerufen. Besonders perfide waren nicht nur T-Shirts mit der Aufschrift „Nein zum Heim!“, sondern in erster Linie solche mit dem Aufdruck „22.-26.08.1992“: In diesem Zeitraum fanden die rassistischen, pogromartigen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen statt, bei denen viele Menschen in einer Rostocker Flüchtlingsunterkunft teils schwer verletzt wurden und wie durch ein Wunder niemand getötet wurde. Nicht nur aus diesem Grund wurde von einigen Anwesenden vor einer „Pogromstimmung“ rund um die zukünftige Notunterkunft gewarnt.

Eine Frage stellt sich nach der Bürgerversammlung nun in erster Linie: Wie soll mit dieser ablehnenden Haltung, die teilweise bis zum Hass reicht, umgegangen werden? Wer live dabei war und einen lebendigen Eindruck von der Grundstimmung bekommen hat, kann da eigentlich nur Zweifel an einem friedlichen Miteinander haben. Doch nach den ersten Berichten in der Presse wurde verstärkte Rufe nach Unterstützung für die Flüchtlinge laut. Ein Hellersdorfer Bürger gründete sogar eine Facebook-Gruppe, die Solidarität mit den Flüchtlingen in Hellersdorf üben will. Aus Angst vor Nazis möchte er aber nicht erkannt werden. Die Hoffnung, dass sich die Lage beruhigt und die NPD nicht die Deutungshoheit über die Flüchtlingsunterkunft gewinnt, bleibt somit am Leben. Außerdem haben ausnahmslos alle neu eröffneten Flüchtlingsunterkünfte gezeigt, dass sich die vorab formulierten Befürchtungen der Anwohner_innen als grundlos erwiesen haben. Dies bestätigte auch der Vertreter der Polizei, Martin Jeske: „Flüchtlingsheime sind nach unserer Erfahrung keine auffälligen Kriminalitätsschwerpunkte.“

Die Lage vor Ort konnte damit trotzdem nicht beruhigt werden. Zu stark war der Einfluss und die Stimmungsmache der Rechtsextremen. Das man dem hätte entgegenwirken können, wurde leider seitens des BA Marzahn-Hellersdorf verpasst. Viele der Rechtsextremen kamen gar nicht aus der näheren Umgebung und hätten bei Einlasskontrollen durch die Polizei zurückgewiesen werden können. Dies wurde aber auf Anraten der Polizei verworfen. Seit diesem Entschluss sind fast zwei Wochen vergangen und das Bezirksamt wusste spätestens seit dem Flyer der vermeintlichen „Bürgerinitiative“ vom Vorgehen der Rechten und von der drohenden, provokanten Sprachregelung („Müll, Drogenhandel, Zwangsprostitution und schwerste Gewaltausbrüche“; „kriminelle Ausländer und Asylbetrüger“). Laut Aussage des Bezirksbürgermeisters Stefan Komoß in der gestrigen Ausgabe der taz hätte man zwar eine Handreichung des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBR) gehabt, doch von der Masse der Proteste und vor allem von der Strategie der Rechtsextremen, Frauen ans Mikrofon vorzuschicken, wäre man mehr als überrascht gewesen. Dies ist allerdings keine neuartige Strategie, schließlich gibt es auch Frauen, die Nazis sind. Man muss aber konstatieren, dass die Organisator_innen der Versammlung bei weitem nicht ausreichend auf die Gefahr von rechts vorbereitet waren. Bleibt zu hoffen, dass man für die angekündigten nachfolgenden Informationsveranstaltungen seine Lehren daraus gezogen hat.