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Offizielles Endergebnis der symbolischen Ausländerwahlen in Berlin

08.09.20112300 Stimmen aus 79 Wahllokalen ausgezählt! Erfolg für SPD, LINKE und Grüne - CDU und FDP abgeschlagen - neu dabei BIG. Spitzen der Parteien reagieren positiv auf Ergebnisse.

Eine Woche lang hatten berlinweit 79 Wahllokale für  400.000 Berliner_innen ohne deutschen Pass geöffnet, die unter dem Motto „Wahlrecht für alle“ symbolisch ihre  Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses abgeben konnten. Am Sonntag den 04.09.11 um 18:00 Uhr  schlossen die letzten Wahllokale.

Das offizielle Endergebnis:
SPD: 38%
CDU 7,9%
Bündnis 90/Die Grünen: 25,9%
Die Linke: 11,8%
BIG: 5,5%
Piraten: 3,6%
FDP: 2,3%
sonstige: 3,7%
ungültige Stimmen: 1,2%

Die symbolischen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wurden im Rahmen der Kampagne „Jede Stimme 2011“ durch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 100 Vereinigungen umgesetzt. Die Wahlergebnisse werden zusammen mit den erhobenen Daten u.a. zur  Aufenthaltsdauer, Herkunft und Parteipräferenz wissenschaftlich ausgewertet. „Jede Stimme 2011“ hat als erstes Projekt dieser Art Vorbildfunktion für das gesamte Bundesgebiet.

Bei der Abschlussveranstaltung am 04.09.11 im Haus der Demokratie und Menschenrechte wurden in einer symbolischen "Elefantenrunde" die Parteipositionen zum Thema Ausländerwahlrecht sowie das Ergebnis der ersten Hochrechung von Experten und Spitzen der Berliner  Parteien diskutiert. Beteiligt waren u.a.:

Christoph Meyer (Landesvositzender, FDP Berlin), er  sprach sich für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft aus.

Daniel Wesener (Landesvorsitzender, B'90/ Die Grünen Berlin) wies auf bereits auf eingbrachte Initiativen seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus Anfang 2011 hin.

Katrin Lompscher (stellv. Landesforsitzende, DIE LINKE Berlin) machte die SPD für das scheitern einer Initiative zur Erweiterung des Wahlrechts im Abgeordnetenhaus verantwortlich.

Burkhard Dregger (Mitglied des Landesvorstands der  CDU in Berlin) möchte den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern und das Wahlrecht nur für deutsche Staatsbürger beibehalten.

Swen Schulz (MdB SPD, aus Berlin Spandau) hält das  Thema für relevant, ist familiär betroffen (seine Mutter ist Spanierin ohne Wahlrecht) und plädierte für eine Änderung des Wahlrechts auf Bundesebene.

Prof. em. Dietrich Thränhardt, Experte für Mirgations- und Integrationsforschung zeigte sich nicht überrascht, was das schlechte Abschneiden der CDU und der FDP betrifft, staunte jedoch über das gute abschneiden der BIG Partei.


„Jede Stimme 2011” ist ein parteiübergreifendes und zivilgesellschaftlich organisiertes Gemeinschaftsprojekt initiiert von Jede Stimme e.V. und Citizens For Europe e.V.