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Mehr direkte Demokratie – ein Modell für die Zukunft?

08.09.2012Vor Kurzem haben die Grünen bekannt gegeben, dass das Duo der Spitzenkandidat_innen für die kommende Bundestagswahl im September 2013 durch eine Urwahl ermittelt werden soll. Dabei sind die rund 60.000 Mitglieder der Partei aufgerufen, bis nächsten Monat ihre Stimme abzugeben. Die beiden Bewerber_innen mit den meisten Stimmen werden dann anschließend als Spitzenkandidat_innen gekürt. Nach der Piratenpartei sind die Grünen die nächste deutsche Partei, die auf eine direkte Mitsprache aller ihrer Mitglieder setzt. Vielleicht wird dadurch ja auch die Diskussion um eine breitere Beteiligung aller Bürger_innen wieder entfacht, die nach den harten Auseinandersetzungen um das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ zuletzt die Öffentlichkeit beschäftigte. Könnte mehr direkte Demokratie möglicherweise die allgemeine politische Kultur in Deutschland ändern – hin zu mehr Mitsprache der Menschen?

Die obersten Parteigremien der Grünen konnten bzw. wollten sich nicht auf ein konkretes Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013 festlegen. Nun soll also die Basis entscheiden, und dies ist ein klares Signal für mehr Mitbestimmung – zumindest parteiintern. Oder kann diese Entscheidung sogar ein Signal für eine andere politische Kultur in der Bundesrepublik sein? Umfragen von Meinungsforschungsinstituten zeigten in den letzten Jahren immer wieder, dass das allgemeine Interesse an Politik in der Bevölkerung immer weiter sinkt. Grund hierfür sind zumeist Entscheidungen, die – vermeintlich – über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. Das System der repräsentativen Demokratie, bei dem gewählte Volksvertreter_innen den Willen der Wähler_innen vertreten sollen, weist natürlich das Problem auf, dass all die verschiedenen Meinungen zu den jeweiligen Themen nicht durch eine Stimme wiedergegeben werden können. Die direkte Demokratie jedoch könnte dies leisten – zumindest in vereinfachter Form, bei der eine konkrete Fragestellung mit den Optionen „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ beantwortet werden kann. Für einige Sachverhalte scheint dies zwar nicht praktikabel zu sein, aber Themen, die auf die genannten drei Optionen beschränkt werden können (z. B. Infrastrukturprojekte, Steuersätze, Lohnangelegenheiten etc.), kämen hierfür in Frage.

Nun ist die Befragung der Bevölkerung auch in Deutschland natürlich nichts Neues. Allerdings sind die Hürden für solche Bürgerentscheide sehr hoch, wie beispielsweise die meistens zu hohe Mindestbeteiligung bei der Abstimmung, die abschreckend auf mögliche Initiator_innen wirken kann. Wie wichtig vielen Menschen ihre direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen geworden ist, zeigt die steigende Zahl von Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene. Im aktuellen „Bürgerbegehrensbericht 2012“ des Vereins „Mehr Demokratie“ wird die im Vergleich zum Jahr 2000 um 100 gestiegene Zahl von Bürgerbegehren für das Jahr 2011 besonders hervorgehoben. Das deutsche Grundgesetz verhindert allerdings, dass auf Bundesebene flächendeckende Bürgerentscheide abgehalten werden können. Es sei denn, sie betreffen die Verfassung selbst. Vielleicht sollte das Grundgesetz in dieser Hinsicht mehr Spielraum für solche partizipativen Modelle lassen, die möglichst vielen Menschen die Möglichkeit bieten, sich aktiv in Entscheidungsprozesse einzubringen.

Gegner der direkten Demokratie argumentieren zumeist, dass die Entscheidungsfindung langsamer und auch teurer sei. Außerdem wäre es bei vielen hochkomplexen Problemen schwierig, diese auf einfache Fragestellungen zu beschränken. Des Weiteren könnten die Bürger_innen in ihrem Abstimmungsverhalten zu leicht von Populist_innen beeinflusst werden, was wiederum die Bedeutung des Parlaments schwächen würde. Natürlich ist dies nicht so einfach von der Hand zu weisen, doch man sollte von vornherein den Menschen nicht ihre Mündigkeit absprechen. Zugleich würden mehr Bürgerentscheide wohl auch zu einem geringeren Einfluss von Lobbygruppen führen, die derzeit schließlich nichts unversucht lassen, auf Abgeordnete in ihrem Sinne einzuwirken. Mehr direkte Demokratie bedeutet, dass dann auch der oberste Souverän des Staates seiner Bedeutung wirklich gerecht werden kann: die Bürger_innen. Um es mit den Worten des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt zu formulieren: Wir sollten mehr (direkte) Demokratie wagen!