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Landesjugendwerk der AWO Berlin lehnt die Inbetriebnahme der sog. „Gewahrsamseinrichtung“ auf dem Gelände des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) „Willy Brandt“ weiterhin ab

23.07.2012Trotz anhaltender Proteste und der seit Mai 2012 bekannten monatelangen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ – kurz BER – in Schönefeld (Brandenburg) wird die sich auf dem Gelände befindliche sog. „Gewahrsamseinrichtung“ in diesen Tagen fertig errichtet und ihrer Nutzung übergeben. Hier sollen schutzsuchende Flüchtlinge, die auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, zur Durchführung des Asylverfahrens inhaftiert werden, bevor sie zwangsweise in ihr jeweiliges Herkunftsland ausgewiesen werden. Die verantwortlichen Behörden haben trotz der Proteste an der neuen Einrichtung festgehalten.

Im Rahmen einer Grundgesetzänderung im Jahr 1993, in deren Folge kein Flüchtling mehr, der regulär auf dem Landweg einreist, das Asylrecht erhalten kann, wurde als weiteres Instrument der Flüchtlingsabwehr eine Spezialregelung für die Einreise auf dem Luftweg entwickelt – das sog. Flughafenverfahren. Asylsuchende, einschließlich Kinder und minderjährige Asylbewerber_innen, können für die Dauer des Asylschnellverfahrens inhaftiert werden. Voraussetzung ist, dass auf dem Flughafengelände eine geeignete „Unterkunft“ existiert. Mit dem Bau der sog. „Gewahrsamseinrichtung“ haben die Bundesländer Berlin und Brandenburg die Grundlage für diese Art des Verfahrens geschaffen.

Die neue Einrichtung kann bis zu 30 schutzsuchende Flüchtlinge aufnehmen, denen ein Asylschnellverfahren bevorsteht, das sich – im Gegensatz zu anderen regulären Asylverfahren – insbesondere durch eine rasche Bearbeitung der Fälle auszeichnet. So ergeht zwei Tage nach Stellung des Asylantrages eine Entscheidung, ob der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt oder die Einreise erlaubt wird. Im Falle einer Ablehnung bleiben den Asylbewerber_innen nur drei Tage Zeit, um Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben sowie einen Eilrechtsschutzantrag einzureichen. Wird der Eilantrag gegen die Einreiseverweigerung binnen zweier Wochen abgewiesen, verbleiben sie in der Flughafenhaftanstalt, bis die Abschiebung möglich wird. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass die gerade geflüchteten und teils schwer traumatisierten Menschen keine Möglichkeit haben, zur Ruhe zu kommen und ihre Asylgründe vortragen zu können. Teilweise sind sie durch die Umstände der Flucht als „verhandlungsunfähig“ einzustufen, was im Verfahren meist als nicht relevant angesehen wird.

Am bisherigen Flughafen in Schönefeld gab es bislang zwei Plätze für solche Asylverfahren. Die dort untergebrachten Flüchtlinge der vergangenen zwei Jahre mussten jedoch nur wenige Tage in Gewahrsam bleiben, bevor sie ausnahmslos nach Deutschland einreisen und reguläre Anträge auf Asyl stellen konnten. Durch die Baumaßnahmen am neuen Flughafen war diese kleinere Einrichtung aber seit Mai dieses Jahres geschlossen. Mit der Eröffnung der neuen, größeren Einrichtung kann zwar wieder von Seiten der Behörden reagiert werden, doch stellt sich nun die Frage, ob solch eine Einrichtung – zumal mit dieser Größe – überhaupt Sinn macht.

Das vom Bundesinnenministerium forcierte Flughafenverfahren wird derzeit nämlich generell kaum genutzt. Darüber hinaus hat sich die Zahl einreisender Flüchtlinge in den vergangenen Jahren stetig verringert, sodass man hierin eher eine Maßnahme zur Faktenschaffung für anstehende Diskussionen zum Asylrecht sehen kann. Genau daran entzündet sich nun auch die Kritik: Alleine die laufenden Kosten pro inhaftierter Person seien unverhältnismäßig hoch, sodass Geldmittel, die an anderer Stelle sinnvoller hätten eingesetzt werden können, hier völlig sinnlos aus dem Fenster rausgeworfen würden. Auch die Zusammenlegung von Kapazitäten der neuen Einrichtung und des bestehenden, regulären Gefängnisses in Eisenhüttenstadt würden an diesem Missverhältnis nichts grundlegend ändern, weil die Eisenhüttenstädter Einrichtung auch nicht in besonderem Maße ausgelastet ist. Eine mögliche Zusammenlegung der Berliner „Gewahrsamseinrichtung“ und seinem Pendant in Eisenhüttenstadt wird zwar derzeit geprüft, doch wird es an der Frage nach dem Sinn und Unsinn des Objektes am neuen Flughafen auch nichts ändern.

Pikanterweise will gerade die Brandenburger Landesregierung (gemeinsam mit dem Bundesland Rheinland-Pfalz) in den nächsten Monaten eine eigene Initiative in den Bundesrat einbringen, um die dann gerade fertig gestellte „Gewahrsamseinrichtung“ in Schönefeld völlig überflüssig zu machen: So sollen Asylbewerber_innen, die über deutsche Flughäfen einreisen, ihr Asylbegehren dann generell im Landesinneren vortragen dürfen. Dabei sollen sie Rechtsmittel und Beratungsangebote nutzen dürfen, ohne dabei inhaftiert zu sein. Dies wäre ein eklatanter Unterschied zu einem politisch und menschlich fragwürdigen Flughafenverfahren, bei dem ein unnötiger Zeitdruck herrscht und das Menschen unter einen gewissen Generalverdacht stellt, unabhängig von ihrem jeweiligen Einreisegrund. Der Zeitdruck, den Bundesbehörden hier aufbauten, um die neue Einrichtung trotz fehlenden Flughafens gerade jetzt zu eröffnen, scheint demnach nur forciert worden zu sein, um Fakten angesichts der entgegenstehenden Bundesratsinitiative zu schaffen.

Die neue Einrichtung ist also aus verschiedenen Gründen sinnlos. Was zu solchen Ideen wohl der berühmte Namenspatron des neuen Flughafens, Willy Brandt, gesagt hätte? Seines Zeichens war er schließlich selbst wohl einer der berühmtesten Flüchtlinge in der Geschichte Deutschlands …

Auch weiterhin lehnt das Landesjugendwerk der AWO Berlin (vgl. „Zum Thema“) aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen das Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Es fordert die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asylschnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) „Willy Brandt“ zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Weiter fordert es die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asylschnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.