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Landesjugendwerk der AWO Berlin begrüßt die Gemeinschaftskampagne „Jede Stimme 2011“!

17.08.2011Rund 460.000 Menschen in Berlin haben keinen deutschen Pass. Die meisten arbeiten, zahlen Steuern und sind wie alle anderen Menschen von politischen Entscheidungen betroffen. Wählen dürfen diese Menschen ohne deutschen Pass aber nicht.

Denn ohne deutschen Pass bleibt ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft, die Grundlage um in Deutschland nach Artikel 38 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 12 des Bundeswahlgesetzes wählen zu dürfen, verwehrt. Rund 14% der Berliner Bevölkerung sind folglich von den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 ausgeschlossen. Drittstaatsangehörige haben zudem, anders als EU-Bürgerinnen und -Bürger, auch kein Wahlrecht auf Bezirksebene.

„Jede Stimme 2011“, die parteiübergreifende Gemeinschaftskampagne der Vereine Jede Stimme e. V. und Citizens For Europe e. V., hat das Ziel, sowohl eine öffentliche Debatte über die Ausweitung der politischen Partizipationsrechte der Berliner Menschen mit Migrationshintergrund anzustoßen als auch die Aufmerksamkeit für bestehende Partizipations- und Demokratiedefizite zu erhöhen. Allgemein soll sie mehr Interesse an der Berliner Politik wecken.

Um den Zielen Ausdruck zu verleihen, organisieren die beiden Vereine symbolische Wahlen. Vom 29. August bis 04. September 2011 bieten sie den 460.000 betroffenen Berlinerinnen und Berlinern im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 das Gefühl, „wählen“ zu dürfen.

Welche Aktivitäten sind im Rahmen des Projekts geplant?

Koordinationstreffen
In den vorbereitenden Sitzungen wird der Ablauf der symbolischen Wahlen und der Diskussionsveranstaltungen geplant. Möglichkeit zum Gespräch mit Verantwortlichen aus teilnehmenden Vereinen wird gegeben.

Medienkampagne (Öffentlichkeitsarbeit)
Unter dem Motto „Wahlrecht für alle!“ startete am Montag, den 15. August 2011, die berlinweite Kampagne „Jede Stimme 2011“ für die Einführung des Wahlrechts für EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Drittstaatsangehörige auf Landesebene. Ziel ist, die allgemeine Öffentlichkeit und politische Entscheidungstragende auf die Diskriminierung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie insbesondere Drittstaatsangehörige in Berlin aufmerksam zu machen, eine Modernisierung des Wahlrechts einzufordern sowie auf die symbolischen Wahlen hinzuweisen.

Symbolische Wahlen
Nach Vorbild der U18-Wahlen werden symbolische Wahlen für Mitmenschen mit Migrationshintergrund organisiert. Genauso wie die Berlinerinnen und Berliner mit deutscher Staatsbürgerschaft wählen sie die Kandidierenden zum Berliner Abgeordnetenhaus. Trotz des fehlenden deutschen Passes wird ihnen so eine politische Stimme verliehen.

Weitere Veranstaltungen
Durch dezentrale politische Veranstaltungen in den Bezirken und zentrale Diskussionsveranstaltungen sollen die Partnerorganisationen durch verschiedene Aktionen der politischen Bildungsarbeit zu Diskussionen über Demokratie, Parteien und das politische System angeregt werden und in Veranstaltungen von Expertinnen und Experten der Bildungsarbeit erfahren, was politisches und bürgerschaftliches Engagement bedeutet. Kurz vor den Wahlen werden darüber hinaus in schwerpunktmäßigen Diskussionsveranstaltungen verschiedene Fragestellungen rund um die Themen Ausländerwahlrecht und Staatsbürgerschaft erörtert.

Eine Übersicht über die verschiedenen Aktivitäten findet ihr hier [...].

Wie kannst du mitmachen?

Interessierte Vereine können:

  • ein Wahllokal eröffnen,
  • Veranstaltungen zum Thema politische Partizipation anbieten,
  • eigene Ideen mit Unterstützung umsetzen.
Sie werden vom Projektbüro logistisch, mit Kontakten und Informationen zum Thema unterstützt.
zu den bereits teilnehmenden Vereinen

Interessierte Freiwillige können:
  • als Wahlhelferin oder Wahlhelfer aktiv werden,
  • die Arbeit des Projektbüros unterstützen (PR, Akquise, Übersetzungen, Recherche etc.),
  • das Projekt im Kiez bekannt machen.
Sie werden vom Projektbüro betreut und bei gemeinsamen Treffen in ihren Aktivitäten unterstützt.
zu den Ansprechpartnern

Auch Fördernde werden gesucht:
  • um das Projekt ideell oder finanziell zu unterstützen,
  • uns bei Druck, Vertrieb, Verpflegung, Infrastruktur und vielem mehr zu helfen.
Als gemeinnütziger Verein kann Citizens For Europe e. V. Spendenquittungen ausstellen. Kontaktiere den Verein unter [E-Mail anzeigen].