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Für eine humane Flüchtlingspolitik

03.10.2013Seit zwei Jahren steigen erstmals seit den frühen 1990er Jahren wieder die Flüchtlingszahlen in Deutschland. Diese steigenden Zahlen wurden noch vor wenigen Monaten von einer nicht gerade geringen Anzahl hochrangiger Politiker_innen, darunter u. a. der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, als ein Problem aufgefasst, das es zu lösen gelte. Nicht nur am rechten Rand geistern Worte wie „Asylflut“ und „Asylmissbrauch“ herum, durchaus auch in der vermeintlichen „Mitte“ der Gesellschaft. Es scheint sich getreu dem Motto zu verhalten: „Je höher die Zahl der Asylanträge, umso größer das Problem für die deutschen Sozialsysteme.“

Wer diese Argumentation gebraucht, vergisst aber völlig einen wichtigen, wenn nicht gar den wichtigsten Punkt hinter dieser Entwicklung: Hinter jedem einzelnen Antrag auf Asyl steckt immer ein Mensch. Ein Mensch, der sich in seiner Heimat in schwerster persönlicher Not befand und viele Qualen auf sich genommen hat, um hier endlich wieder zur Ruhe zu kommen. Doch diese Ruhe wird der Mensch nicht erhalten können, wenn er bei uns mit solchen Tönen empfangen wird. In diesem Sinne ist es von zentraler Bedeutung, dass wir Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen und uns für ihr Wohlergehen einsetzen. Wenn sich die Gesellschaft konstruktiv mit den Nöten dieser Menschen auseinandersetzt und auch selbstkritisch auf die Asylgesetzgebung blickt, ist bereits einiges getan.

Seit diesem Frühjahr sind alle Bundesländer gefordert, mehr Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Dies ist eine logische Konsequenz der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen, die sich in Deutschland in steigenden Asylanträgen niederschlägt. Für mehr Flüchtlinge benötigen wir mehr Wohnraum. Doch schon hier gibt es erste Probleme: In Berlin sind aktuell mehr Flüchtlinge untergebracht, als eigentlich Kapazität in Wohnheimen vorhanden ist. Das für die Flüchtlinge zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) hat aus diesem Grund einige leer stehende öffentliche Einrichtungen auf ihre Umrüstung in Flüchtlingswohnheime geprüft und bei positivem Bescheid – in Absprache mit den betroffenen Bezirken – diese Grundstücke für diesen Zweck beschlagnahmt. In Hellersdorf beispielsweise führte dies zum Entstehen einer vermeintlichen „Bürgerinitiative“, die mit rechtspopulistischen und zum Teil sogar offen rassistischen Parolen gegen das Heim Stimmung machte und immer noch macht. Bei einer ersten öffentlichen Informationsveranstaltung nach Bekanntgabe der Entscheidung des LaGeSo schafften es die Rechtsextremen sogar, viele Anwohner_innen für ihre dumpfen Parolen zu instrumentalisieren. Bezirkspolitiker_innen waren damals von dieser Entwicklung völlig überrumpelt worden. Ist dies nun ein Zeugnis von Naivität oder mangelhafter Vorbereitung?

In Neukölln hingegen stellte sich ein anderes Bild dar: Dort waren auf einer Infoveranstaltung vornehmlich konstruktive Töne zu hören. Die Flüchtlinge wurden von der großen Mehrzahl der Bewohner_innen des betreffenden Kiezes öffentlich willkommen geheißen. Es zeigte sich hier, dass eine rechtzeitige Benachrichtigung der Anwohner_innen viel für ein positives Klima rund um ein Flüchtlingswohnheim tun kann. Gegner_innen von Flüchtlingsunterkünften führen ja oft mehrere Argumente an, die sich in der Praxis einfach nicht belegen lassen. Dies war in Hellersdorf der Fall, aber auch in Wittenau rund um das Marie-Schlei-Haus. Oft ist die Rede von „steigender Kriminalität“, „Vermüllung“, „Prostitution“ oder „extremem Krach“ rund um ein Flüchtlingswohnheim – in Protestschriften ist übrigens vielmals abwertend von „Asylantenheimen" die Rede. Diese Behauptungen haben sich bisher noch nie bewahrheitet, sind aber augenscheinlich langlebig. Ohne eine andere, tolerante Einstellung gegenüber Flüchtlingen und einem grundlegenden Umdenken bei einem nicht zu vernachlässigenden Teil der Bevölkerung wird es aber nicht möglich sein, eine Kultur des Miteinanders zu schaffen – und Einstellungen wie „Ich habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber nicht bei mir um die Ecke!“ endlich der Vergangenheit angehören zu lassen.

Zu einer Kultur des Miteinanders gehört aber auch, dass man sich die konkreten Forderungen von Flüchtlingen anhört und sich damit selbstkritisch auseinandersetzt. In großer Mehrzahl wird die Unterbringung in Heimen angeprangert – sowohl im Speziellen als auch im Allgemeinen. Kritikpunkte sind vielmals die Größe der Räumlichkeiten, die zu geringe durchschnittliche Quadratmeterzahl an Wohnfläche (ca. 6 m²), der hygienische Zustand von Gemeinschaftsbädern und -toiletten, das Essensangebot und nicht zuletzt die Auszahlung der Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Je nach Bundesland erfolgt dies bar, in Gutscheinen oder in Lebensmittelpaketen. Wer würde sich eigentlich gerne von einer Behörde seinen täglichen Speiseplan vorsetzen lassen? Wo bleibt da die souveräne Entscheidung des Individuums? Auch die Unterbringung in Heimen an sich wird von Flüchtlingen mehr als kritisch betrachtet: Flüchtlingsorganisationen fordern schon seit Längerem, dass man verstärkt auf eigene Wohnungen für Flüchtlinge setzen sollte. So könnte ein Beitrag für das Einleben in einem „unbekannten“ Land geleistet werden. Solange aber in einer Stadt wie Berlin eher zu wenig als zu viele Wohnungen überhaupt verfügbar sind, wird dies wohl nicht gelingen.

Unbedingt abzuschaffen ist auf jeden Fall die Residenzpflicht, die einen Flüchtling an einen bestimmten Kreis bzw. ein bestimmtes Bundesland bindet, das für ihn zuständig ist. Das Verlassen dieses Residenzgebietes ist eine Straftat, die zugleich schwerwiegende Folgen im Asylverfahren haben kann. Immerhin stellt sich die aktuelle Situation so dar, dass bereits viele Bundesländer die Residenzpflicht in ihrem jeweiligen Bundesland aufgehoben haben. Bevor aber nicht alle Bundesländer dies getan haben, wird die Residenzpflicht auch nicht auf Bundesebene abgeschafft. Derzeit unterbindet die Residenzpflicht die Freizügigkeit der Flüchtlinge, sich in ihrem Fluchtland Deutschland frei zu bewegen. Überspitzt formuliert ist der zugeteilte Landkreis bzw. das Bundesland, in dem man sein Flüchtlingswohnheim hat, eine Art Käfig, den man nicht einfach verlassen kann, obwohl keine (sichtbaren) Gitterstäbe erkenntlich sind.

Ein letzter wichtiger Punkt ist die Frage nach einer Erwerbstätigkeit für Flüchtlinge. Viele möchten arbeiten, um ihre Situation und die ihrer Familien zu verbessern. Verhindert wird dies durch ein einjähriges Arbeitsverbot nach Stellung des Asylantrages. Eine legale Arbeit wird so unterbunden, obwohl einige Flüchtlinge durchaus gute Qualifikationen aufweisen. Diese nutzen ihnen aber auch meistens nach Ende des Arbeitsverbotes nichts: Asylbewerber_innen sind deutschen Staatsbürger_innen, EU-Bürger_innen und anderen akzeptierten Ausländer_innen in Deutschland nachgeordnet. Welchen Blick hat ein Flüchtling auf ein Land, das ihn zwar aufnimmt und versorgt, aber sonst nur wenig für eine nachhaltige Zukunftsperspektive unternimmt?

Womöglich wird sich etwas unter einer neuen Bundesregierung ändern, wie auch immer diese zusammengesetzt sein wird. Die Hoffnung bleibt, dass man sich nicht in ideologischen Schützengräben versteckt, sondern gemeinsam nach einer nachhaltigen Lösung mit den Flüchtlingen für Flüchtlinge sucht. Es ist inzwischen ein Jahr seit der Eröffnung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz vergangen. Auf emotionaler Ebene sind Menschen sensibilisiert worden, verschiedene Berliner Medien gehen hier mit gutem Beispiel voran. Das Engagement der Zivilgesellschaft ist auch gewachsen. Jedoch hat sich seitdem nur wenig in realer Politik geändert. Dies muss jetzt endlich angegangen werden, auf dass man nie wieder die Worte „Asylflut“ und „Asylmissbrauch“ aus dem Munde eines Bundesinnenministers hört. Jugendverbände sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.