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Die Zukunft des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz

10.03.2014Seit Oktober 2012 besteht nun schon das Camp der Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz. 50 Flüchtlinge waren innerhalb eines Monats aus dem bayerischen Würzburg über verschiedene Zwischenstationen nach Berlin marschiert, um in der Hauptstadt ausdrucksstark gegen den Umgang deutscher Behörden mit Geflüchteten zu demonstrieren und eine Änderung ihrer Situation zu fordern. 17 Monate später steht das Camp immer noch, aber in den letzten Monaten wurden die Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen von einer Räumung bedroht. Wie geht es mit dem Camp und seinen Bewohner_innen weiter? Was wurde erreicht? Und wie stehen Bezirk und Senat zu dem Protest?

Kurz vor Weihnachten 2013 drohte Berlins Innensenator Frank Henkel noch mit der Räumung des Camps auf dem Oranienplatz bis Mitte Januar. Der zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stellte sich damals quer und wollte eine Räumung vermeiden und stattdessen eine einvernehmliche Lösung mit Flüchtlingen und Unterstützer_innen suchen. Um eine Eskalation zu vermeiden, sah der Senat von einer Zwangsräumung ab, solange sich Menschen in den Zelten befanden. Doch der Abbau des Camps steht von Seiten Henkels nicht infrage; entscheidend sei das „Wann“. Um Bewegung in die Angelegenheit zu bringen, wollte Integrationssenatorin Dilek Kolat Gespräche mit Bezirk und Camp-Aktivist_innen aufnehmen. Seit sechs Wochen treffen sich die Parteien nun wöchentlich zu Verhandlungen. Über den Stand wurde Stillschweigen vereinbart, sodass unklar ist, was mit den Bewohner_innen des Camps passieren wird.

Fakt ist, dass die Flüchtlinge im Camp bewusst gegen die Residenzpflicht verstoßen haben, um mit einem Protestmarsch ein medienwirksames Zeichen gegen ihre Behandlung zu setzen. Sie wollen sich für die Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen, um es Asylbewerber_innen in Deutschland zu ermöglichen, sich über Landkreise und Bundesländer hinweg freizügig bewegen zu können. Zugleich treten sie gegen die Unterbringung in „Lagern“ ein, die in Flächenländern zumeist abseits der Ballungszentren mitten auf dem Land liegen und Bewegungsmöglichkeiten für Flüchtlinge stark einschränken. Sie fordern die Bereitstellung von Wohnungen für Geflüchtete und einen gerechten Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Landesjugendwerk der AWO Berlin tritt ebenfalls für eine bundesweit menschenwürdigere Behandlung Geflüchteter ein und unterstützt deshalb die Forderungen der Flüchtlinge. Unter anderem haben wir den Vertreter_innen des Flüchtlingscamps im September 2012 ein Zelt für 30 Personen zur Verfügung gestellt.

Seit Gründung des Camps, das unter der Duldung des Bezirks steht, hatte sich die Zahl seiner Bewohner_innen immer mehr erhöht. Aufgrund der dadurch entstandenen Platznot hatte eine Gruppe von Flüchtlingen im vergangenen Jahr eine leer stehende ehemalige Schule in der Ohlauer Straße besetzt, die seitdem als geduldete Unterkunft für Flüchtlinge besteht. Obwohl in diesem Falle ebenfalls eine Räumung drohte, zeichnet sich hier inzwischen eine einvernehmliche Lösung ab, die den Status quo bis auf Weiteres festschreiben könnte. Für das Camp gilt dies allerdings nicht. Senat und Bezirk sind sich darin einig, dass das Flüchtlingscamp als Unterkunft eher früher als später abgebaut werden sollte. Dafür spräche insbesondere die gesundheitliche Situation der Bewohner_innen, denen kein dritter Winter in den Zelten zugetraut wird. Vom Ergebnis der Gespräche zwischen Bezirk, Integrationssenatorin und Camp-Vertreter_innen wird es also abhängen, was mit den Menschen im Camp passieren wird. Der Innensenator hat sich in dieser Frage bereits mehrfach klar positioniert: Er habe Verständnis für ihre Situation, sagt aber auch, dass niemand - auch kein Flüchtling - über Gesetz und Recht stehe. Der Oranienplatz dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Im Notfall würde er den Bezirk anweisen, die Zelte zu räumen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann macht jedoch klar, dass der Bezirk nur einvernehmlich mit den Aktivist_innen und Flüchtlingen die Zelte abbauen würde. Im Zweifel müsste also der Senat entscheiden. Doch der ist in seiner Haltung selbst gespalten.

Es ist also wichtig, in dieser Frage eine klare Position zu beziehen. Seit Bestehen des Flüchtlingscamps sind die Forderungen der Flüchtlinge in keinem Punkt eingelöst worden. Die Residenzpflicht besteht in allen Bundesländern weiterhin, wobei einige Länder immerhin die Pflicht, einen zugewiesenen Landkreis nicht zu verlassen, ausgesetzt haben. Bundesweit wurde immerhin das Arbeitsverbot mit einer Frist von neun statt zwölf Monaten nach Stellung eines Asylantrages versehen; es besteht aber trotzdem weiterhin. Die Unterbringung in Wohnungen ist zwar rechtlich möglich, wird aber aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen nur in sehr geringer Zahl vorgenommen.

Ob dies den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz helfen wird? Auf jeden Fall haben sie und ihre Protestform enorm dazu beigetragen, dass überhaupt über die Lage von Flüchtlingen deutschlandweit diskutiert wurde und wird. Und die Chancen stehen nicht schlecht, dass sie als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt und nicht in die EU-Länder zurückgeschickt werden, die - nach der Dublin II-Verordnung - pro forma für ihren Asylantrag verantwortlich wären. Dann hat sich ihr Protest zumindest persönlich gelohnt. Und es lohnt sich für uns alle, weiterhin gegen das geltende Asylrecht in der Europäischen Union vorzugehen und sich dafür einzusetzen, ein gerechtes Asylverfahren für alle Flüchtlinge in der EU zu schaffen.