Pfad

Die Proteste um die geplante Nutzung des Marie-Schlei-Hauses als Flüchtlingsunterkunft oder Wie viel sind uns Schutzbedürftige wert?

05.03.2013Seit über zwei Wochen schwelt nun schon der Streit um die geplante, künftige Nutzung des Marie-Schlei-Hauses am Eichborndamm in Wittenau als Flüchtlingsunterkunft. Nachdem die AWO mitgeteilt hatte, die Nutzung des Gebäudes als Pflegeeinrichtung aus wirtschaftlichen Gründen beenden zu müssen, brandete im Bezirk Reinickendorf eine regelrechte Protestwelle von Anwohner_innen auf. Der Ton in der Diskussion wird seitdem immer rauer, teilweise werden sogar Schreckensszenarien entworfen. Dabei sollte es doch stattdessen um die Frage gehen, wie viel uns Menschen wert sind, die Asyl in Deutschland suchen. Warum sollte da gerade die Arbeiterwohlfahrt zurückstehen, die sich doch gerade den Schutzbedürftigen verschrieben hat?

Die Proteste wurden zuletzt immer lauter: Wie könne die AWO bloß die Pflegeeinrichtung im Marie-Schlei-Haus schließen und dort stattdessen eine Flüchtlingsunterkunft eröffnen? Ist die AWO etwa herzlos oder gar menschenverachtend? Diese Attribute wurden der Arbeiterwohlfahrt angesichts ihrer Entscheidung pro Flüchtlingsunterkunft zuletzt von erzürnten Anwohner_innen und der Reinickendorfer Lokalpresse zugeschrieben. Doch sind diese harten Worte wirklich zutreffend? Ist die Bereitstellung einer Unterkunft für Flüchtlinge nicht vielmehr ein Zeichen für mehr Menschenwürde und somit ein Akt der Toleranz? Die Meinungen gehen hier offensichtlich auseinander.

Vielleicht sollte man zuerst einmal einen Blick auf das Marie-Schlei-Haus richten: In ihm lebten bis vor Kurzem 112 pflegebedürftige Menschen. Insgesamt bietet das Haus 220 Plätze auf sieben Stockwerken, sodass nur etwas mehr als die Hälfte des Gebäudes ausgelastet ist. Die AWO plant nun, die volle Kapazität des Gebäudes für Flüchtlinge zu nutzen, denn in einigen Bezirken sind die Flüchtlingseinrichtungen mehr als ausgelastet. Die meisten Flüchtlinge gibt es derzeit in Lichtenberg (1197), die wenigsten in Reinickendorf (124), Steglitz-Zehlendorf (113) und Neukölln (33). Die verschiedenen Größenordnungen demonstrieren, wie verschieden die Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen in den einzelnen Berliner Bezirken sind.

Der zuständige Senator Mario Czaja hatte zuletzt geäußert, dass sich möglichst alle Bezirke gleichermaßen an der Unterbringung der Flüchtlinge beteiligen sollen. Notfalls sollte man sogar Gebäude hierfür beschlagnahmen und in Flüchtlingseinrichtungen umwidmen. Dies sagte er im November 2012; seitdem ist jedoch nichts geschehen. Oppositionspolitiker äußern sogar den Verdacht, dass der Senator diese ungleiche Verteilung nicht angehe, weil die verursachenden Bezirke Hochburgen seines politisch eher konservativen Lagers seien. Gerade dies scheint sich auch jetzt in den aktuellen Protesten um das Marie-Schlei-Haus zu bewahrheiten. Die Anwohner_innen bedienen denn auch das typische Klischee über „Fremde“: eine vermehrte Kriminalität. Sie hätten sich – laut Tagesspiegel vom 21. Februar 2013 – sogar schon für einen Wachschutz ausgesprochen. Die Erfahrungen um die anderen Berliner Flüchtlingseinrichtungen zeigen aber, dass dieses Klischee einfach nicht stimmt.

Die AWO setzt sich mit der beantragten Umwidmung der Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft deutlich für Flüchtlinge und somit benachteiligte Menschen ein. Wenn das Marie-Schlei-Haus nicht genügend ausgelastet ist und zugleich der Bezirk Reinickendorf deutlich zu wenig Kapazität für Flüchtlingsunterkünfte bietet, ist es doch geradezu logisch, dass dem Abhilfe geschaffen werden muss. Die AWO tut dies und leistet somit auch einen Beitrag für mehr Menschlichkeit. Solange es zentrale Flüchtlingsunterkünfte politisch bedingt geben muss (vgl. Asylbewerberleistungsgesetz), ist dies ein richtiges Zeichen – auch und gerade für mehr Toleranz in der Gesellschaft. Dem sollten sich die Anwohner_innen in Wittenau auch anschließen. Die bisherigen Bewohner_innen des Marie-Schlei-Hauses konnten bereits fast alle in andere Pflegeeinrichtungen ziehen. Sie und ihre Angehörigen wurden dabei von den Mitarbeitenden der Pflegeeinrichtung unterstützt. Das Landesjugendwerk der AWO Berlin stellt sich auf jeden Fall hinter den Beschluss des AWO Landesverbandes Berlin und befürwortet die Nutzung des Marie-Schlei-Hauses als Flüchtlingsunterkunft.