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Der Ku-Klux-Klan, zwei Polizeibeamte - eine Frage: Gibt es rechtsextremistische Tendenzen in der deutschen Polizei?

20.08.2012Es ist das Thema, das dem Bild der deutschen Polizei angesichts der viel zu lange unaufgeklärten Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erheblichen Schaden zufügt: die Mitgliedschaft zweier baden-württembergischer Polizeibeamte im Rassismus verherrlichenden US-amerikanischen Geheimbund „Ku-Klux-Klan“ (KKK). Folgende Fragestellung liegt jetzt nahe: Sind besagte Polizisten ein Einzelfall oder gibt es weitreichendere rechtsradikale Tendenzen in Polizeikreisen? Auf jeden Fall hat die ganze Problematik einen bitteren Beigeschmack, denn schließlich haben die Ermittlungsbehörden bei den NSU-Morden nie die Spur einer rechtsextremistisch motivierten Tätergruppe ernsthaft verfolgt. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Ausmaßes der Mordserie gab es schon die ersten Befürchtungen, dass einige Polizeibehörden auf dem „rechten Auge“ blind wären.

Bei der Ermittlung rund um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die vom NSU am 25. April 2007 an der Heilbronner Theresienwiese erschossen wurde, stießen die Ermittler nur durch Zufall auf die Verbindungen zweier Bereitschaftspolizisten (heute 42 und 31 Jahre alt) aus dem schwäbischen Böblingen mit dem rassistischen Geheimbund KKK. Pikant dabei ist, dass der jüngere der beiden Beamten sogar Gruppenführer von Kiesewetter in der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523 war. Auch privat hatten die Tote und ihr Gruppenführer miteinander zu tun und gingen gemeinsam in Diskos oder Kneipen.  Diese und andere Tatsachen führten zu der Spekulation, ob zumindest einer der beiden Polizisten mit dem Mord an Michèle Kiesewetter irgendetwas zu tun hätte. Immerhin hielt sich der 31jährige während des Mordes nur wenige hundert Meter entfernt vom Tatort am Bahnhof auf. Mögliche Verbindungen der beiden Beamten zum NSU sind in diesem Falle rein spekulativ. Ganz anders sieht es mit ihrer Mitgliedschaft beim KKK aus: Dem Geheimbund gehörten beide zumindest zeitweise an.

Der Ku-Klux-Klan (KKK) ist ein Geheimbund, der eine rassistische, menschenverachtende Ideologie verherrlicht und der sich 1866 als Reaktion auf die Niederlage der Südstaaten (Konföderierte Staaten von Amerika, CSA) gegen die Nordstaaten (USA) gegründet hatte. Der KKK verfolgt das Ziel, das Verbot der Sklaverei in den USA durch den 13. Zusatzartikel der US-Verfassung von 1865 wieder aufzuheben. Besonders markant ist die Kleidung der Anhänger des Bundes: weiße Kutten und Kapuzen. Bis in die 1920er Jahre verbreitete der Klan durch Anschläge, Auspeitschungen und Morde an Schwarzen Terror. 1920 hatte er mehr als vier Millionen Mitglieder. In den 1960er Jahren, der Hoch-Zeit der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA, ermordeten KKK-Mitglieder weiterhin mehrere Bürgerrechtler. Heute wird ihre Mitgliederzahl auf nur noch wenige Tausend geschätzt.

In Deutschland verbreitete sich der Kult um den KKK etwa ab den 1980er Jahren durch einige US-Soldaten, die zusammen mit deutschen Rassisten eine Untergruppe der „Knights of the Ku Klux Klan“ gründeten. Anfang der 1990er Jahre tourte sogar ein hochrangiger KKK-Anführer aus den USA durch Deutschland. Aufgefallen ist er vor allem dadurch, dass damals in Königs Wusterhausen ein Kreuz entflammt wurde – eine übliche Szene für KKK-Zeremonien, die ein gewaltverherrlichendes christlich-fundamentalistisches Weltbild bedienen sollen. Der gewaltige Hass auf vermeintlich „Andere“ wurde insbesondere dadurch deutlich, dass während dieser Zeremonie Hakenkreuzfahnen gehisst und rassistische Lieder gesungen wurden. Die beiden genannten Polizisten waren wiederum Mitglieder einer anderen Untergruppe, der „European White Knights of the Ku-Klux-Klan“, die von einem schwäbischen Sänger einer Neonaziband im Jahr 2000 gegründet wurde. Heute distanzieren sich die Beamten zwar von der Gruppe und betonen, dass sie nicht aufgrund der Ideologie sondern wegen der Hoffnung auf „neue Freunde“, „hübsche Frauen“ und eine „Gemeinschaft in netter Runde“ der Gruppe beigetreten wären. Außerdem hätten sie das intensive Bibelstudium und die „mystische Komponente“ angezogen.

Nichtsdestotrotz ist es unverzeihlich, dass zwei Beamte, die im Dienst des Staates stehen, mehrere Jahre hinweg Teil einer menschen- und demokratiefeindlichen Gruppe sein konnten und ihre Einsatzstellen angeblich nichts bemerkt hätten. Selbst nach dem Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft konnten sie nach ihrem Austritt und einem folgenden Disziplinarverfahren sowie einer bloßen Rüge unbehindert im Dienst bleiben. Der jüngere der beiden wurde vergangenes Jahr sogar befördert. Wenn nun kritische Stimmen der Polizei gegenüber laut werden, darf man sich angesichts der unfassbaren Ereignisse nicht wundern. Auch die Ergebnisse eines aktuellen Berichts der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzt, lassen das Vertrauen in staatliche Stellen weiter sinken: Vielfach würden Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rassismus engagieren, in ihrer Arbeit behindert – sei es durch finanzielle und bürokratische Hürden oder durch die Bagatellisierung „rechtsextremen Alltagsterrors“, wie es im angesprochenen Bericht heißt. Nach all den Morden des NSU und der viel zu großen Zahl von Opfern weiterer rechtsextremer Täter muss sich auch die Polizei die Frage stellen lassen, ob sie konsequent gegen rechtsradikale Umtriebe in ihren eigenen Reihen vorgeht. Hoffentlich wird dies in Zukunft so sein, anderenfalls wird das Vertrauen in sie weiter sinken.