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Das ungültige Wahlgesetz für den deutschen Bundestag – ein Schaden für die deutsche Demokratie?

09.08.2012Am 25. Juli hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geurteilt, dass das von der derzeitigen Bundesregierung beschlossene Wahlgesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Durch die Zuteilung übermäßig vieler Überhangmandate könnten Parteien im Bundestag gegenüber anderen bevorteilt werden. Das aktuelle Wahlgesetz war selbst nur aufgrund einer Forderung des BVerfG geändert worden, nachdem bereits im Jahr 2008 die zu große Anzahl möglicher Überhangmandate sowie das gegebenenfalls auftretende sogenannte „negative Stimmgewicht“ beanstandet worden war. Auf die deutsche Demokratie wirft dies kein gutes Licht, denn nach dem jüngsten Urteil gibt es somit für die kommende Bundestagswahl im September nächsten Jahres kein gültiges Wahlgesetz. In kurzer Zeit muss jetzt also ein neues Gesetz durch den Bundestag erarbeitet und verabschiedet werden, das eine verfassungsgemäße Bundestagswahl ermöglicht.

Das grundlegende Prinzip ist eigentlich klar: In Deutschland gilt bei der Wahl des Bundestages das personalisierte Verhältniswahlrecht. Das bedeutet, dass man als Wähler_in zwei Stimmen besitzt. Mit der ersten wählt man die Direktkandidatin oder den Direktkandidaten seines Wahlkreises. Die- oder derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, zieht als Vertreter des eigenen Wahlkreises in den Bundestag ein. Die Zweitstimme wiederum ist maßgeblich für die Verteilung der Sitze pro Partei im Bundestag, denn mit ihr entscheidet man sich für eine Partei. Für jedes Bundesland stellen die Parteien eigene sogenannte „Landeslisten“ auf, auf denen die Politiker stehen, die in der angegebenen Reihenfolge für ihr Bundesland in den Bundestag einziehen. Die Zahl der Abgeordneten der jeweiligen Partei von dieser „Landesliste“ ergibt sich grundsätzlich aus dem erzielten Stimmenanteil der Partei in diesem Bundesland unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Partei im gesamten Bundesgebiet.

An dieser Stelle treten nun zwei Probleme auf: das „negative Stimmgewicht“ und die Überhangmandate. Das „negative Stimmgewicht“ kann dazu führen, dass sich im Falle eines überdurchschnittlich guten Ergebnisses einer Partei in einem Bundesland gegenüber dem Gesamtergebnis dieses Resultat negativ für diese Partei auswirken kann, weil das zu starke „Stimmgewicht“ aus dem Gesamtergebnis zu einer Verrechnung mit der Abgeordnetenzahl führen kann. Somit könnten dann mehr Kandidaten von anderen „Landeslisten“ nicht in den Bundestag einziehen, weil sich das Gesamtergebnis der Partei durch dieses eine Land zu stark verändert. Kurz: Das eigentlich positive Ergebnis in einem Land würde zu einer geringeren Zahl von Abgeordneten im Bundestag führen. Die Überhangmandate wiederum könnten zur Bevorteilung einer Partei führen, die pro Bundesland mehr Direktmandate erringt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland eigentlich zustehen würden. Das Bundesverfassungsgericht hat an dieser Regelung kritisiert, dass zu viele Überhangmandate möglich seien, die den anderen Parteien gegenüber nicht ausgeglichen würden. Das Problem des „negativen Stimmgewichts“ sei durch die zuletzt erfolgte Neuregelung des Wahlgesetzes von der aktuellen Bundesregierung ebenfalls nicht vollständig gelöst worden. In diesem Sinne verstößt das Gesetz gegen die Prinzipien der Gleichheit und der Chancengerechtigkeit der Parteien, die insbesondere in §38(1) GG festgelegt sind.

Die Bundesregierung befindet sich jetzt in einer gewissen Zeitnot, da im Herbst nächsten Jahres die nächste Bundestagswahl stattfindet. Bis dahin muss ein verfassungsgemäßes Wahlgesetz gelten, sodass die Wahl auch regulär durchgeführt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein oder sollten gar vorzeitige Neuwahlen stattfinden, würde dies zwar nicht zu einer ungültigen Wahl führen. Das Bundesverfassungsgericht könnte in solch einem Falle immerhin ein provisorisches Wahlgesetz anwenden, das nur für diese eine Wahl gelten würde. Allerdings würde somit die deutsche Politik ein überaus schlechtes Bild abgeben. Auch der deutschen Demokratie insgesamt würde dadurch geschadet, weil der in den letzten Jahren zunehmende Politikverdruss in der Bevölkerung weiter steigen könnte. Am besten wäre es jetzt wohl, dass sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf einen Kompromiss einigen würden, der von jedem mitgetragen werden könnte – und nicht nur von einem Teil der im Bundestag vertretenen Parteien. Anderenfalls würde wieder eine Klage gegen das neue Wahlgesetz drohen, da einige von ihnen schließlich bisher von der geltenden Regelung profitiert haben. Unabhängig vom Ausgang könnte dies der deutschen Demokratie deutlich größeren Schaden zufügen, falls ein Bundestagswahlergebnis nicht die Sitzverteilung im deutschen Bundestag widerspiegeln würde; wenn also zum Beispiel eine Koalition zustande kommen würde, die rein rechnerisch nicht den größeren Zweitstimmenanteil als die Oppositionsparteien zusammen auf sich vereinigen könnte. Um dies zu verhindern, sollte möglichst bald ein neues Wahlgesetz in Kraft treten, das auch länger als bis zur nächsten Legislaturperiode gelten würde.