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Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg!

07.06.2011Die Bundesregierung rudert zurück – das ist das Ergebnis der Kabinettssitzung vom Montag. Der bereits beschlossene Ausstieg aus dem Ausstieg soll wieder zurückgenommen werden, wobei es aber kein Zurück zum bisherigen Ausstiegsbeschluss im Jahr 2001 geben wird. Vielmehr wurde im Voraus ein neuer Kompromiss zwischen Bund und Ländern ausgehandelt, der einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beinhalten soll. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima ist dies die erste handfeste Reaktion darauf.

Als kurz nach der Katastrophe von Fukushima die Bundesregierung ein sogenanntes „Atommoratorium“ beschlossen hatte, in dessen Folge die sieben ältesten Atomkraftwerke (AKW) vom Netz gingen, brandete von Atomgegnern deutschlandweit Protest auf: Das Moratorium sei nicht nachhaltig genug und würde problemlos eine Inbetriebnahme der abgeschalteten Kraftwerke zulassen; nach einer gewissen Zeit würde man wieder zum neuerlichen Laufzeitbeschluss zurückkehren, der am 28. Oktober 2010 den Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition passierte und eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten bis ins Jahr 2036 vorsah; die eingesetzte Reaktorsicherheits- und Ethikkommission würde nur reden und ein Ergebnis im Sinne der Regierung vorschlagen.

Diese Befürchtungen trieben in vielen großen und kleinen Städten insgesamt hunderttausende Menschen auf die Straßen, um für ein wirklich endgültiges Ende der Atomkraft in Deutschland zu protestieren. Die große Resonanz in der deutschen Bevölkerung zeigt, dass es eine riesige Unterstützung für ein Ende des Atomstroms gibt. Und die Proteste unter den Mottos „Fukushima mahnt: Abschalten!“ und „Atomkraft – Schluss!“ zeigten wohl auch Wirkung. Denn es kam zum Glück anders: Am Montag beschloss das Bundeskabinett, dem Bundestag ein neues Gesetz zum Atomausstieg vorzulegen, bei dem das letzte AKW im Jahr 2022 vom Netz gehen würde. Nach Widerstand der Länder, die den ursprünglichen Plan einer Abschaltung aller noch laufenden AKW im Jahr 2021 verhinderten, gehen mehrere Kraftwerke bis 2022 stufenweise vom Netz, die restlichen dann im Jahr 2022.

Im Einzelnen sieht der Vorschlag so aus: Die sieben ältesten und durch das Moratorium bereits abgeschalteten AKW gehen nicht wieder ans Netz (Brunsbüttel, Unterweser, Biblis A und B, Philipsburg 1, Neckarwestheim 1 und Isar 1) – dazu kommt noch das Pannen-AKW Krümmel. 2015 soll das AKW Grafenrheinfeld abgeschaltet werden, zwei Jahre später dann das Kraftwerk Grundremmingen B, im Jahr 2019 schließlich Philipsburg 2. Die AKW Grohnde, Brokdorf und Grundremmingen C werden 2021 abgeschaltet, bevor 2022 die AKW Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 folgen.

Teile der Opposition im Bundestag haben vorbehaltlich einiger zu klärender Details Zustimmung signalisiert, wobei wichtig sei, dass ein Wiedereinstieg ausgeschlossen bleibe sowie die Endlagersuche endlich ergebnisoffen vorangetrieben werde. Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände erklärten hingegen, dass ein noch viel schnellerer Ausstieg möglich sei und darüber hinaus die Energiewende in Deutschland hin zu erneuerbaren Energien pushen würde. Derzeit stammen nur 15,6 % des deutschen Stroms aus diesen neuen Energieträgern, während der Anteil der Atomenergie 22,6 % beträgt. Man müsse den Wechsel viel stärker vorantreiben, so die Forderung zahlreicher Anti-Atom-Gegner.

Auch die vier großen Energiekonzerne kritisieren den neuen Beschluss, allerdings aus ganz anderen Gründen: Mit dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr, bei dem die Bundesregierung allzu offensichtlich die Atomenergielobby bediente, hat die Regierungskoalition den Konzernen riesige Gewinne für die nächsten Jahre zugesichert. Diese fallen mit dem aktuellen Beschluss allerdings weg. Deshalb erwägen die Konzerne, die zu entgehenden Gewinne einzuklagen. Ohne den Ausstieg aus dem Ausstieg wäre man jetzt nicht in diese Bredouille geraten. Aber es musste erst eine Katastrophe wie Fukushima geschehen, um die richtigen Schlüsse aus der (Atom-)Vergangenheit zu ziehen.